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Thema: 3. Gesamtschule in Leverkusen

Passend zur Kommunalwahl greift der Leverkusener Anzeiger das Thema auf, mit dem SPD und Grüne zu punkten hoffen. (Ein Schelm, der Böses dabei denkt).

Die CDU Fraktion nimmt dazu Stellung:

Lassen wir einmal die grundsätzlichen Überlegungen zur Gesamtschule beiseite und beziehen wir uns ausschließlich auf Leverkusen und die Fakten:

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Entscheidung gegen Position und nicht gegen die Person

Leverkusen. „Bis zuletzt haben wir, gemeinsam mit unseren Partnern FDP und Freie Wähler OWG-UWG dafür gekämpft, auf den dritten Vorstand bei der Sparkasse zu verzichten. Das hätte der Stadt und ihren Bürgern rund 1,5 Mio. € gespart. Geld, das die Sparkasse in Zukunft weniger an soziale und kulturelle Zwecke und an die Stadt ausschütten kann. Leider hat die Ratsmehrheit aus parteipolitischen Gesichtspunkten an ihrer fragwürdigen Entscheidung festgehalten", erklärt Klaus Hupperth, CDU-Fraktionsvorsitzender in Leverkusen.

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Insiderwissen oder einfach nur Nachplappern?

Leverkusen. Recht verwundert zeigt sich CDU-Fraktionschef Klaus Hupperth über die Äußerungen seines SPD-Kollegen Dr. Mende im Zusammenhang mit der Besetzung des Sparkassenvorstandsposten.

Mende wurde in der Rheinischen Post am 19.08.2009 zitiert, es habe sich die erste Bundesliga des Sparkassenwesens beworben.

„Interessant. Unsere Fraktion hat keine Kenntnis darüber, wer sich auf den Posten beworben hat. Da Herr Dr. Mende ja schon eine Bewertung über die Kandidaten abgeben kann, hat er entweder Insiderwissen oder aber er plappert nur nach, was andere vorbeten.", so Hupperth.

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen gilt ohne „Wenn und Aber“

Die CDU stehe „ohne wenn und aber" dazu, dass keine betriebsbedingten Kündigungen geplant seien. 

„Wer etwas anderes über unsere Haltung behauptet, versucht schlichtweg mit den Ängsten der Beschäftigten Wahlkampf zu machen", so Hupperth weiter. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften leisteten wertvolle und gute Arbeit. Das wisse man zu schätzen. Auch für die Zukunft, so Hupperth abschließend.

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Wahl-Kampagne der SPD – leere Versprechungen, unnötige Panikmache

Leverkusen. Natürlich ist es jeder Partei im Wahlkampf erlaubt, eigene Vorstellungen für die nächste Ratsperiode zu entwickeln. Sie sollten aber auch erfüllbar sein. Vor allem sollte keine flache Panikmache betrieben werden.

Dass die SPD eine dritte Gesamtschule fordert, ist bekannt, dass diese nicht finanzierbar ist, sollte die SPD allerdings nicht verschweigen - woher sollten die 11 Mio. € allein für Baumaßnahmen herkommen? Zudem sind alle Schülerinnen und Schüler mit einer Grundschulempfehlung für Realschule oder Gymnasium an diesen Schulen aufgenommen worden. Die SPD sollte deshalb auch sagen, welche Gymnasium und welche Realschulen zur Schließung oder zur Zügigkeitsbegrenzung anstehen! Das wäre dann ehrlich.

Wenn der Slogan plakatiert wird „ Kein Verkauf der WGL!", so ist dies reine Panikmache und entbehrt jeglicher Grundlage. Gerade erst ist für die WGL mit breiter Mehrheit ein neuer Geschäftsführer als Nachfolger von Herrn Hoschkara für die WGL gewählt worden. Was soll also diese Panikmache?