Bebauungsplan Ringstraße Nr. 192/I
Wir werden heute, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, in diesem Bebauungsplanverfahren das tun,
was wir bei früheren Verfahrensschritten auch schon getan haben, nämlich zustimmen, und das aus guten Gründen.
Wir haben beim „Arbeitsprogramm verbindliche Bauleitplanung“ deutlich gemacht, dass wir bauliche Entwicklung in Hitdorf ohne eine adäquate Verkehrslösung nicht wollen. Die Weiterentwicklung von Hitdorf aber, die eine solche Verkehrslösung erst möglich macht, werden wir nach Kräften voranbringen.
Davon bringt uns auch die mit Stimmen von SPD, Bürgerliste und pro NRW im Bezirk durch Stimmengleichheit herbeigeführte Ablehnung des Verkehrskonzepts nicht ab. Verantwortliche Politik sieht übrigens anders aus und gestaltet ihre Arbeit auch mit anderen Mehrheiten.
Politik ist immer nur die Kunst des Möglichen, auch in Hitdorf, und was heute möglich ist, wollen wir so schnell wie möglich tun.
Möglich ist es jetzt, mit Hilfe einer Rechtskraft dieses Bebaungsplanes, Hitdorf hinsichtlich seiner Verkehrsprobleme voranzubringen. Dafür sind im übrigen in dem demnächst zu beschließenden Haushalt folgende Mittel veranschlagt:
Ausbau Ringstr./Concordiastraße 770.000 €
Umbau Hitdorfer Straße 2.670.000 €
Ausbau Ringstr./L-felderstr./Kleingansweg 2.200.000 €
Insgesamt also: 5.640.000 €
Davon ab 2013 bereits Barmittel in Höhe von 1.180.000 €
Nun erinnere ich mich sehr genau an die Aussage eines Hitdorfers beim Projekttag der Neuen Bahnstadt. Der sagte damals ziemlich schroff und auch ein bisschen sauer, er hoffe, dass bei der Konzentration auf das Bahnstadtprojekt auch noch etwas für Hitdorf übrig bleibe.
Ich stelle fest:
Für Hitdorf, einen der liebenswertesten Stadtteile von Leverkusen, geben wir – noch weit bevor wir etwas mehr als 6 Mio. € für die Gütergleisverlegung bereitstellen – ebenfalls fast 6 Mio. € aus.
Die von interessierter Seite immer wieder gern wiederholten Aussagen über die angebliche Benachteiligung von Hitdorf sind damit nichts anderes als üble und sachlich falsche Parolen.
Für Hitdorf mit einem Anteil von 4,6 % oder 1/20 der Gesamteinwohnerschaft von Leverkusen fließt nahezu genau so viel Geld, wie für das gesamtstädtisch herausragende Projekt der Neuen Bahnstadt Opladen.
Wir wollen, dass dieses Geld auch für Hitdorf bereitgestellt bleibt.
Wenn die Hitdorfer allerdings dauerhaft diese Finanzierung nicht wollen, steht zu befürchten, dass der Kämmerer in einem Nothaushalt auch eine andere Verwendung für diese Mittel findet. Wir wollen das nicht !!
Und wenn ich Hitdorfer wäre, wüsste ich genau, wie ich mich in diesen Tagen zu entscheiden hätte.
