Haushaltsrede zum Etat 2010 - von Klaus Hupperth Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Haushaltsreden sind immer auch politische Reden, in denen Stellung zu allgemeinen und speziellen politischen Vorgängen im Land wie auch in unserer Stadt ihren Raum finden müssen. Das gilt in besonderer Weise für Reden am Anfang einer Ratsperiode.
Lassen Sie mich deshalb im Rückblick kurz auf einige Punkte eingehen, an denen deutlich wird, dass Politik sich oft darin erschöpft, sich wechselseitig miteinander bzw. gegeneinander zu beschäftigen, statt in gemeinsamer Verantwortung unserem Land oder unserer Stadt mit den jeweils besten Ideen zu dienen.
Beispiel 1: Im vergangenen Rat war eine verlässliche Mehrheitsbildung nicht möglich, weil die SPD mit ihrem Oberbürgermeister eine rot-grün-gelb-orangefarbene Mehrheit schmieden wollte, womit er allerdings kläglich gescheitert ist. Um der Sache willen hat sich die CDU angeboten, diese Mehrheit herzustellen, was schließlich auch zu einer Kooperation geführt hat. Obgleich mir dies persönlich seitens der eigenen Partei erheblichen Ärger eingebracht hat, bleibe ich dabei, dass diese Zeit fruchtbar für unsere Stadt war. Aus rein parteitaktischen Überlegungen hat die SPD unter ihrer Parteiführerin überraschend diese Zusammenarbeit mit der Forderung nach einer dritten Gesamtschule aufgekündigt, obgleich bekannt war, dass weder die formalen Voraussetzungen für die Neugründung noch ihre finanzielle Absicherung vorlagen. Welche positiven Impulse für die Fortentwicklung unserer Stadt haben sich aus dieser Forderung und dem sich daraus entwickelndem politischen Streit ergeben? Keine, es war lediglich die gesuchte Einleitung einer parteipolitischen Konfrontation!
Beispiel 2: Schon seit längerem war allen klar, dass es Sinn macht, die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenzulegen, weil für beide Wahlen ein Fünf-Jahresturnus gilt und weil Kosten gespart werden können bei gleichzeitiger Aufwertung der Europawahl. Das ging jedoch nur, wenn alle Parteien mitzogen. Aus ebenfalls rein parteitaktischen Gründen seitens der SPD wurde plötzlich ein Problem daraus und die Forderung erhoben, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Auch der 30.8.2009, an dem die Kommunalwahl dann tatsächlich stattfand, passte der SPD nicht und die politische Auseinandersetzung ging weiter. Als dann aber die Bundestagswahl mit dem bekannten desaströsen Ergebnis für die SPD feststand, war seitens der SPD sofort absolute Funkstille. Was hat also diese parteipolitisch motivierte Debatte mitten in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik gebracht? Wiederum nichts, nur Ablenkung von den eigentlichen Problemen unseres Landes.
Kleines Fazit:
Wir dürfen uns nicht wundern, dass sich Bürgerinnen und Bürger von den Parteien abwenden, wenn wir uns auf selbst gemachten Nebenkriegsschauplätzen tummeln, wo es doch wahrlich schwierige Probleme in Stadt, Land und Bund zu lösen gilt.
Beispiel 3: Dass nach verlorenen Wahlen das ein oder andere „böse Wort" fällt, darf sicher nicht allzu ernst genommen werden im Blick auf die zukünftigen Aufgaben. Wenn aber aus Verärgerung darüber, dass der CDU-Kandidat Reinhard Buchorn die OB-Wahl gewonnen hat, eine Stimmung erzeugt wird nach dem Motto „Den werden wir schon kriegen, der schmeißt nach zwei Jahren das Handtuch", hat das schon eine andere Qualität. Der anhaltende Versuch, eine Koalition gegen den OB zu schmieden, passt zu dieser politischen Qualität.
Beispiel 4: Angesichts dieser politischen Wetterlage war es klar, dass es zunächst keine Aussicht gab, eine politische Gestaltungsmehrheit im Rat zu finden. Wir haben es dennoch versucht, wie bekannt ohne Erfolg. Wieder spielten Wahlen, jetzt die vor uns liegende Landtagswahl bei der politischen Abwägung eine Rolle. - Am Rande will ich vermerken: Wir streiten uns derzeit wieder politisch um eigentlich völlig nebensächliche Punkte. - Es reizt mich, eine Anmerkung zu machen zur Verhandlung mit der Bürgerliste, eigentlich mit Herrn Schoofs, denn andere dürfen bei ihm nicht reden. Herr Schoofs ist ja bekanntlich immer nur an der Sache interessiert. In den Verhandlungen stellte sich allerdings heraus: Nichts ist so „streng sachlich" wie die Frage nach Posten und persönlichem Einfluss!
Diese Beispiele haben sich auf die Vergangenheit bezogen und sind von mir mit voller Absicht genannt worden in der Hoffnung, dass wir alle, damit meine ich auch unsere CDU-Fraktion, unsere gemeinsame Verantwortung für die Stadt in der vor uns liegenden Ratsperiode wahrnehmen.
In der verfahrenen Situation, in der wir uns seit der Kommunalwahl befinden, haben sich die GRÜNEN, die ja bekanntlich in naher Verbindung mit der SPD stehen oder gestanden haben, aus Verantwortung für unsere Stadt einen Ruck gegeben und die sog. Jamaika+ Zusammenarbeit, die ja einmal seitens der CDU angedacht war, doch möglich gemacht. Ob auch andere Gründe mit für diesen Wechsel ausschlaggebend waren, kann ich nicht beurteilen, ich zolle aber gerne in der Öffentlichkeit Respekt für diesen Schritt, der den GRÜNEN sicherlich nicht leicht gefallen ist. Gemeinsam mit FDP und den Freien Wählern OWG/UWG haben wir eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit" beschlossen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. In den vergangenen Wochen haben wir vertrauensvoll zusammengearbeitet und die Basis für eine weitere Zusammenarbeit gelegt. Ich komme noch darauf zurück.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Sie, Herr Oberbürgermeister Buchhorn, haben bei der Einbringung des Haushaltes 2010 in einer kämpferischen Rede sehr deutlich dargestellt, dass Sie sich nicht als oberster Mediator der Stadtpolitik verstehen, sondern als Antreiber und Gestalter. In der gemeinsam mit Jamaika+ abgestimmten Politik werden Sie dabei unsere volle Unterstützung finden.err Oberbürgrmeister Buchhorn haben in einer kämpferischen Rede sehr deutlich gemacht, dass Sie sich niocht als oberster ModeratorH
Sie, Herr Häusler, haben als Kämmerer in gewohnt klaren Worten die Haushaltssituation dargestellt.
Wir stimmen Ihnen uneingeschränkt zu in der Forderung nach einer umfassenden Gemeinde-Finanzreform zugunsten der Städte, ohne die die zunehmende Zahl der Kommunen im Nothaushalt nie mehr aus eigener Kraft in der Lage sein werden, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Da zeichnet sich allerdings ein leichter Silberstreif am Horizont ab. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik sitzen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Tisch, um über die gesamtstaatliche Finanzierung zu beraten. Schnelle Ergebnisse dürfen wir sicher nicht erwarten, aber ein Anfang ist immerhin gemacht.
Ebenso teilen wir Ihre Auffassung, dass es an der Zeit ist, Kommunen im Nothaushalt aus den Verpflichtungen zum „Aufbau Ost" herauszunehmen. Ich weise allerdings darauf hin, dass diese Transferleistungen einmal gedacht waren, die katastrophalen Verwerfungen einer sozialistischen Politik in der ehemaligen DDR im Rahmen der Wiedervereinigung auszugleichen. Das sollten all die bedenken, die derzeit so leicht und verheißungsvoll über eine sozialistische Grundordnung auch bei uns schwadronieren.
Zu Recht weisen Sie auf die gestiegenen Ausgaben für die Politik hin. Diese sind allerdings zunächst dem Wahlverhalten unserer Bürgerinnen und Bürger zuzuschreiben. Nicht verschweigen sollte man aber die Tatsache, dass aus der Politik heraus neue Kosten entstanden sind, und zwar durch die Gründung von Bezirksfraktionen bei der SPD und - man mag es kaum glauben - bei der Bürgerliste. Da klaffen halt Spar-Reden und Handeln doch arg auseinander, wenn man Vorteile für sich sieht.
Lassen Sie mich nun kurz auf den Haushalt zu sprechen kommen, um dann noch auf einige weitere Punkte einzugehen.
Kurz deshalb, weil der Haushalt als Nothaushalt auf Kante genäht ist und zu dem wir ja in der Jamaika+ Verbindung einen Haushaltsbegleitbeschluss formuliert haben, der Kürzungen, Priorisierungen und Vorgaben für die künftige HH-Planerstellung vorgenommen hat. Ich will das hier nicht aufzählen, das ist alles in unserer Vorlage nachzulesen. Im Zusammenhang mit der U3-Betreuung will ich nur anmerken, dass das Landesjugendamt etwas zurückhaltender sein muss in der Anlegung von Maßstäben, die auszufüllen den Kommunen nahezu unmöglich ist und die in anderen Bundesländern im vergleichbaren Maß so nicht vorkommen. Für die CDU bleibt wichtig, den Bereich der „Tagesmütter" zu sichern und weiter auszubauen. Das ist nicht nur kostengünstiger, es kommt auch der echten Familiensituation erheblich näher.
Wenn nun die SPD dem Haushalt, wie verlautbart ist, nicht zustimmen wird, so setzt sie leider ihre Politik der Obstruktion fort und desavouiert nicht nur den aus den eigenen Reihen stammenden Kämmerer, sondern zugleich die von ihr bis zuletzt getragene Verwaltung unter dem Oberbürgermeister Ernst Küchler, dem ich an dieser Stelle alle unsere guten Wünsche zur Genesung nach schwerer Erkrankung übermitteln möchte.
Ich will noch einige Bemerkungen zum Konnexitätsprinzip und zu den finanziellen Zuweisungen des Landes machen:
Die Bahnstadt Opladen ist das Entwicklungsprojekt für Leverkusen. Es ist zwar mit nicht unerheblichen Risiken verbunden, bietet aber auch, dank der Unterstützung durch die Landesregierung im Projekt Regionale 2010, große Chancen für die Entwicklung der Industriebrache zu einem Wohn-, Fachhochschul- und Gewerbestandort. Gerade das Geschenk der Fachhochschule durch die christlich-liberale Landesregierung bietet große Chancen nicht nur für das Image der Stadt Leverkusen, sondern unmittelbare Vorteile für die Entwicklung Opladens. Wir halten an unserem am 25.8.2008 gefassten Beschluss fest, das Gesamtprojekt zu verwirklichen, behalten uns aber den Ausstieg aus der Westseite vor für den Fall, dass wir die Finanzierung nicht sicherstellen können. Es ist müßig, jetzt dauernd darüber zu streiten. Die Entscheidungsgrundlagen liegen voraussichtlich erst im Herbst vor. Dann erst kann entschieden werden. Geduld und weiteres Verhandeln ist angesagt, keine Hektik.
Die Wirtschaftsförderung hat für die CDU hohe Priorität. Die WFL ist gleichsam die einzige Stellschraube, die wir als Stadt Leverkusen besitzen, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu vermehren, Einkommen unserer Bürgerinnen und Bürger zu sichern und dadurch auch höhere Steuereinnahmen zu generieren.
Im „Leitbild Leverkusen 2015" ist die Rede davon, „Entwicklungsschwerpunkte herauszustellen mit dem Ziel einer klaren Positionierung im Umland". Dies ist der WFL unter dem Geschäftsführer Mues mit dem Projekt „Leverkusen 2020" gelungen, das von Fachleuten entworfen und von Unternehmern getragen wurde, von der Politik seit einem Jahr allerdings zerredet und nicht richtig weiter vorangetrieben wird. Neben den üblichen Aufgaben einer Wirtschaftsförderung, Bestand zu sichern und Neuansiedlung in einem außerordentlich schwierigen Umfeld zu ermöglichen, wurde der Bereich der „Innovativen Werkstoffe" als mögliches Alleinstellungsmerkmal identifiziert. Wir haben neben Bayer eine Reihe von Firmen in Leverkusen, die zur Zusammenarbeit gebracht werden können. Wir sind in der Rheinschiene dabei gut aufgestellt und haben mit Bayer, das derzeit in Leverkusen ca. 20 Mio. € in die Entwicklung der Nanotechnologie investiert, gleichsam einen „Anker" für die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen.
Unsere Anregung, den Kongress „Bio meets Nano and IT", der seit Jahren zwischen Oulu und der anderen Partnerstadt Halle stattfindet, für 2010 einmal nach Leverkusen zu holen, liegt ganz auf der Linie, dass sich unsere Stadt nicht nur immer hinter den hier agierenden Firmen versteckt, sondern selbstbewusst auftritt als Stadt des Fortschritts und so attraktiv wird für weitere Ansiedlungen. Wir haben mit Oulu eine Wirtschaftspartnerschaft, übrigens noch von Dr. Mende unterzeichnet, den wir zu Gunsten unserer Stadt auch mit Leben erfüllen sollten.
Im Zusammenhang mit unserem ECE werden immer Befürchtungen laut, die Wiesdorfer Geschäftswelt würde unter dieser Großinvestition leiden. Darüber ist ein abschließendes Urteil noch nicht möglich. Die WFL hat aber in den vergangenen Jahren das Instrument der „Integrierten Standortgemeinschaft (ISG)" zustande gebracht, um eine Strategie zu entwickeln, die Wiesdorfer Geschäftswelt zu eigenem, gemeinsamen Handeln zu bringen. In NRW ist dies die erste und bisher einzige ISG, die gegründet wurde, ein Erfolg der WFL.
Wenn es nun unserem Oberbürgermeister gelungen ist, einen eigenständigen Geschäftsführer für die WFL zu finanzieren - das war uns bisher aus den bekannten Gründen nicht möglich - so soll das gewagt werden. Das allein reicht aber nicht aus! Unser Dank gilt dem bisherigen nebenamtlichen Geschäftsführer, unserem Baudezernenten Wolfgang Mues, für seine gute und vorausschauende Arbeit in der WFL.
Zurück zum ECE. Nachdem durch Bürgerentscheid die Rathaussanierung nicht mehr möglich war, gab es für Leverkusen den Glücksfall, dass ECE als Investor und Betreiber in die Bresche sprang. Der Bau ist architektonisch gelungen, die Rotunde entgegen den Bedenken ein richtiger Hingucker. Das ECE ist im Inneren mit einem wertvollen Ambiente gestaltet, ein Anziehungspunkt weit über die Stadtgrenzen hinaus.
Für die CDU reklamiere ich drei wichtige Merkmale, die von uns in die Debatte eingebracht und in der Praxis Auch umgesetzt wurden:
Lassen Sie mich noch ein letztes Thema ansprechen: Unser Verhältnis als Stadt zu Bayer.
Mit dem Slogan „BAYER @ LEVERKUSEN" ist eine Imagekampagne gestartet worden, die an die alten Zeiten einer guten Zusammenarbeit erinnert. Es wird gemunkelt, dass der scheidende Vorstandsvorsitzende, der Leverkusener, besser der Opladener Werner Wenning, im Hintergrund eine wichtige Rolle bei dieser Kampagne gespielt hat. Wir wissen, dass sich die Zeiten geändert haben und dass sie sich weiter ändern werden. Wir sollten als Politiker alles daran setzen, dass das gute Zusammenwirken zwischen BAYER @ LEVERKUSEN erhalten und nach Möglichkeit gestärkt wird. Davon hängt viel ab, sehr viel ab, nicht nur für BAYER, auch und gerade für LEVERKUSEN, unsere Heimatstadt.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
gemeinsam mit den anderen Fraktionen von Jamaika+ wird die CDU-Fraktion dem Haushalt unserer Stadt mit den von uns eingebrachten Veränderungen zustimmen und wir hoffen auf baldige Duldung durch den Regierungspräsidenten.
Ich danke noch einmal allen, die an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt und Jamaika+ bei den Beratungen unterstützt haben und Ihnen hier im Saal für Ihre Aufmerksamkeit.
Klaus Hupperth, Fraktionsvorsitzender |
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