Jetzt wird es wieder ernst – für den Stadtchef?
Leverkusen. Große Plakate machen seit einigen Tagen die Leverkusener Bevölkerung aufmerksam, dass es wieder „Ernst“ werde. In schwarzen Lettern auf rotem Grund wirbt der amtierende OB für seine Homepage.
Den meisten Leverkusener Bürgerinnen und Bürgern dürfte klar sein, dass hier der SPD Spitzenkandidat und Amtsinhaber, Oberbürgermeister Ernst Küchler den Wahlkampf eröffnet hat.
Etwas verwundert zeigt sich Ratsmitglied Paul Hebbel (CDU) über die Werbekampagne. In einer Anfrage vom 12.01.2009 fragte er bei der Verwaltung nach, wie es um die Richtlinie zum Anbringen von Werbeplakaten bestellt sei. Hintergrund war damals die weihnachtliche Plakataktion der Bürgerliste.
In Nr. 6 der Richtlinie heißt es u.a. das Werbung mit politischem Inhalt nur drei Monate vor der Wahl zulässig ist. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob hier ein Fall von politischer Werbung vorliegt oder eben nicht. Ein Grenzfall, wie die Stadt auch die Plakatierung der Bürgerliste einstufte, womöglich.
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