Konjunkturpaket II: "Gutes Ergebnis für die Kommunen!"
Der Fraktionsvorsitzende der Leverkusener CDU, Klaus Hupperth, erklärt zur Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden:
„Wie wir jetzt wissen, gibt das Land NRW 83,68 % der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes an die Kommunen weiter. Damit unterstreicht die Landesregierung gerade in schwierigen Zeiten ihre besondere Verantwortung für die Kommunen.
Für Leverkusen bedeutet dies konkret zusätzliche Finanzmittel in Höhe von ca. 15 Mio. €. Damit können dringend erforderliche Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in so wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung, Innovation und Infrastruktur durchgeführt werden.
Besonders hervorzuheben und zu begrüßen ist, dass finanzschwache Städte, zu denen Leverkusen bedauerlicherweise gehört, mehr erhalten, als finanzstarke Kommunen. Außerdem ist zu Beginn der Auszahlungen kein Eigenanteil fällig, was für Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept oder im Nothaushalt ein KO-Kriterium gewesen wäre.
Die Einigung zeigt: Die CDU geführte Landesregierung ist ein starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Das Land gibt deutlich mehr Geld an die Kommunen weiter, als es die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund (70 %) für kommunalbezogenen Investitionen vorsieht.
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