Zur Pressemeldung von Oberbürgermeister Küchler: „Entwicklung der neuen bahn stadt :opladen wird Chefsache“
Leverkusen. Der Fraktionsvorsitzende der Leverkusener CDU, Klaus Hupperth, erklärt zur o.a. Pressemitteilung von Oberbürgermeister Küchler:
„Mit Verwunderung habe ich die Pressemeldung von Oberbürgermeister Küchler zur Kenntnis genommen. Der Wahlkampf hat offensichtlich begonnen, der OB versucht, sich nach außen hin als Macher darzustellen.
Dass man für gewichtige Projekte verwaltungsinterne Steuerungsgruppen bildet, um Prozesse besser zu begleiten, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Dass der OB die betroffenen Fachverwaltungen nun in dieser „Entscheidungsgruppe“ bündeln will, ist auch noch nachvollziehbar.
Neben den zuständigen Fachverwaltungen gibt es aber die neue bahn stadt :opladen GmbH, für die es gesetzliche Vorgaben gibt. Deren Organe, wie der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung haben gesetzliche Rechte und Pflichten, die nicht ausgehebelt werden können. Diese Gesellschaft wurde eigens gegründet, um effektiv diese Maßnahme, nämlich die neue bahn stadt :opladen, abzuwickeln.
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