Kommunal- und Europawahlen nicht gemeinsam

Zur Entscheidung des VGH Münster gegen die Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl erklärt der Fraktionsvorsitzende der Leverkusener CDU, Klaus Hupperth:

„Mit der heutigen Entscheidung des VGHs zur Frage eines gemeinsamen Termins für die Kommunal- und Europawahlen haben wir die erforderliche Klarheit zumindest in dem Punkt, dass am 7. Juni keine Kommunalwahlen stattfinden werden.

Ich hätte es begrüßt, wenn die Kommunal- und Europawahlen, die beide fünfjährige Legislaturperioden haben, in diesem Jahr auch am gleichen Tag stattgefunden hätten. Der VGH hat festgestellt, dass die Zusammenlegung grundsätzlich legitim, der Abschnitt zwischen Wahl und Konstituierung jedoch zu groß ist.

Keinem Kommunalpolitiker könnte eigentlich daran gelegen sein, dass die Kommunalwahlen am Tag der Bundestagswahlen stattfinden. Hier wird es für uns sehr schwer, die Bürgerinnen und Bürger mit kommunalpolitischen Themen zu erreichen, da alles von der Bundespolitik überlagert wird.

Jetzt ist es an der Landesregierung, einen neuen Termin für die Wahlen festzulegen. Ich bin überzeugt, dass wir hierüber schon in Kürze Gewissheit haben werden."